IMR 2024, 109 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2024
    - Heft 3
      - Vorwort
      - Mietpreisbremse: Anforderung an die Angabe der Vormiete vor Mietvertragsabschluss
      - Mieterhöhung: Der Vermieter hat zur Vorbereitung der Erhöhung ein Besichtigungsrecht
      - "Zerrüttung" allein genügt als Kündigungsgrund gem. § 543 Abs. 1 BGB nicht
      - Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
      - Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nur bei angemessener Miete
      - Augen auf bei der Kautionsabrechnung: Verspätete Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
      - Anforderungen an eine Kleinreparaturklausel
      - Fenster nur von innen streichen - oder doch auch von außen?
      - Inflationszuschlag auf Münchner Mietspiegel 2023?
      - Strafanzeige als Kündigungsgrund?
      - Krankheit und Arbeitslosigkeit entbinden nicht von der Pflicht auf Zahlung der Miete!
      - Weitervermietung von Wohnraum: Gewerblich oder nicht?
      - Preisbindung fällt weg: Welche Miete ist geschuldet?
      - Vermieterspende bleibt aus: Kein Zahlungsverzug des gemeinnützigen Mieters!
      - Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
      - Vertragswidrige Nutzung rechtfertigt fristlose Kündigung
      - Untermieter muss bei Beendigung des Hauptmietvertrags Mietsache herausgeben!
      - Beschlussersetzungsklage: Kann ein Grundlagenbeschluss erzwungen werden?
      - Bauliche Veränderung: Verlust der Nutzungsmöglichkeit ist in Ordnung (Rechtsprechungsänderung)!
      - Bauliche Veränderung und Ordnungsmäßigkeit: Erste Pflöcke!
      - Von der Angemessenheit zur Nachteilsprüfung: Surprise! Surprise!
      - Gartensondernutzungsrecht erlaubt kein Gartenhaus!
      - Balkonkraftwerk (noch) keine privilegierte Maßnahme!
      - Keine nachträgliche Belastung mit Kosten des im Vorprozess obsiegenden Wohnungseigentümers
      - Videoteilnahme eines Eigentümers ohne Gestattungsbeschluss ist kein Anfechtungsgrund!
      - Beeinflussung des Beschlussergebnisses durch Anwesenheit der Ehefrau?
      - Auftragsbeschluss "analog" eines Angebots geht in Ordnung!
      - "Faktische Stilllegung" einer Aufzugsanlage ist keine bauliche Veränderung!
      - Beschlussnichtigkeit bei Einladung durch absolut unzuständige Person!
      - Fehlende Beschlusskompetenz für generelle Änderung der gesamten Kostenverteilung?
      - Änderung des Verteilungsschlüssels für Fenster und Türen zulässig?
      - Verteilung der Warmwasserkosten kann auf einer Schätzung beruhen!
      - Umbau eines Heizkörpers: Einholung von Vergleichsangeboten notwendig!
      - Anfechtung eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses macht keinen Sinn!
      - Verletzung des Persönlichkeitsrechts schon bei Verdacht der Videoüberwachung
      - Schadensersatzanspruch des Maklers bei treuwidriger Weitergabe des Nachweises an einen Dritten?
      - Reservierungsvereinbarungen mit Kaufinteressenten (fast) immer unwirksam
      - Verkündung unterblieben: Beschlussfeststellungsklage!
      - Videoverhandlung: Richter schlecht sichtbar, was muss man rügen?
      - Eigentümer gleichzeitig "kupierter Gesamtvertreter" und Nebenintervenient?

IMR 2024, 109
Anm. zu BGH: Bauliche Veränderung: Verlust der Nutzungsmöglichkeit ist in Ordnung (Rechtsprechungsänderung)!
Entscheidungsbesprechung von RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin zum Urteil v. 09.02.2024 - V ZR 244/22

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