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Münchener Prozessformularbuch: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht
Vorwort zur 6. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Bearbeiter
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
A. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Geschäftsgeheimnisgesetz
B. Markenrecht
C. Patentrecht
1. Hinweisschreiben/Berechtigungsanfrage
2. Verwarnung wegen Patentverletzung
3. Verwarnung wegen Patentverletzung unter gleichzeitiger Übersendung eines Klageentwurfs
4. Antwortschreiben des wegen Patentverletzung Inanspruchgenommenen
5. Klage wegen unmittelbarer Patentverletzung (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG)
6. Klage wegen Patentverletzung in Form einer Verfahrensbenutzung (§ 9 S. 2 Nr. 2 PatG)
7. Klage wegen Vertriebs eines durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses (§ 9 S. 2 Nr. 3 PatG)
8. Klage wegen mittelbarer Patentverletzung (§ 10 PatG)
9. Formelle Klageerwiderung in einer Patentverletzungsstreitigkeit
10. Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen unmittelbarer Patentverletzung (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG)
11. Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen Patentverletzung in Form einer Verfahrensbenutzung (§ 9 S. 2 Nr. 2 PatG)
12. Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen Patentverletzung gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 PatG
13. Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen mittelbarer Patentverletzung (§ 10 PatG)
14. Patentnichtigkeitsklage (gegen deutsches Patent)
15. Widerspruch auf Nichtigkeitsklage
16. Klageerwiderung auf Nichtigkeitsklage
17. Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents mit Auslandsberührung
18. Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil eines europäischen Patents
19. Negative Feststellungsklage
20. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung von Abnehmerverwarnungen
21. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung (unmittelbare Patentverletzung, § 9 S. 2 Nr. 1 PatG)
22. Antrag im selbstständigen Beweisverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren (Beweissicherungsverfahren)
23. Schutzschrift in einem etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahren wegen vermeintlicher Patentverletzung
24. Schadensersatzhöheklage wegen Patentverletzung
25. Klage wegen Patentberühmung
26. Antrag auf Grenzbeschlagnahme patentverletzender Erzeugnisse (§ 142a PatG)
D. Gebrauchsmusterrecht
E. Arbeitnehmererfinderrecht
F. Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
G. Urheber- und Verlagsrecht
H. Presserecht
I. Datenschutzrecht
Sachverzeichnis
C. Patentrecht
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