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NJW
1988
Heft 39 (Seite 2409-2504)
Rechtsprechung
EG-Kommission: Zulässigkeit eines Musterfranchisevertrages - …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
BGH: Klausel über Mithaftung in AGB eines Leasingvertrages
BGH: Irreführungsgefahr für durch Werbung nicht angesprochene …
BGH: Verwendung einer verwechslungsfähigen Kennzeichnung mit …
BGH: Endpreisangabe in Immobilienanzeige - qm-Preisangaben II
BGH: Änderung des Prozeßvergleichs durch Urteil
OLG Hamm: Ungültigkeit von Partnerschaftsverträgen
LG Lüneburg: Interesse an Rückgabe von Computerprogrammen nach …
OLG Köln: Mangel der Software
OLG Stuttgart: Irreführende Werbung mit dem Begriff elektronisch
KG: Markenwareneigenschaft einer “Toolbox”
OLG Frankfurt: Ausstattungsschutz der Bundespost an der gelben …
BayObLG: Firmenname im Bereich der neuen Medien
OLG Hamm: Grundbucheinsicht durch Redakteur
OLG Zweibrücken: Keine Firmenfortführung nach Übernahme eines …
OLG Köln: Firmenfortführung einer KG nach Ausscheiden eines …
BGH: Grenzen der Vermögensfürsorgepflicht eines Vorstandsmitglieds
OLG Köln: Uneidliche Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß
OLG Frankfurt: Strafbarkeit der Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen …
LG Göttingen: Computermanipulation an Spielautomaten
OLG Köln: Beurteilung von Einstellungsbewerbern durch Verwertung …
BVerwG: Protokollierung einer mündlich abgegebenen amtlichen …
VG Neustadt: Kündigung des Anschlusses an Breitbandkabelnetz …
OVG Münster: Herausgabe von Personalakten an Petitionsausschuß …
OVG Koblenz: Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz
VGH Mannheim: Kein Nachteil i. S. des § 47 II VwGO durch Zuständigkeitsregelung
BAG: Eingruppierung bei Datenverarbeitung
BSG: Entrichtung von Versicherungsbeiträgen durch Verrechnungsschecks
BFH: Ermittlung der Steuerfahndungsbehörde durch Sammelersuchen …
BFH: Programme (Datenträger) als materielle Wirtschaftsgüter
NJW 1988, 2459
EG-Kommission: Zulässigkeit eines Musterfranchisevertrages - Computerland
Entscheidung vom 13.07.1987 - IV/32.034
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